Zugewinnausgleich

Der   gesetzliche   Güterstand   während   der   Ehe   ist   die   sogenannte Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB) . Bei      der      Zugewinngemeinschaft      wird      weder      vorhandenes voreheliches     Vermögen     noch     während     der     Ehe     erworbenes Vermögen gemeinschaftliches Vermögen der Eheleute. Das   Vermögen   der   Ehefrau,   das   sie   vor   der   Ehe   erworben   hat   und das sie während der Ehe erwirbt, bleibt ihr Alleinvermögen. Gleiches gilt für den Ehemann. Auch   Schulden   des   einen   Ehepartners   werden   nicht   durch   die   Ehe zu gemeinschaftlichen Verbindlichkeiten der Ehegatte. Die   Zugewinngemeinschaft   beginnt,   wenn   zwischen   den   Eheleuten nicht   etwas   anderes   vereinbart   ist,   mit   dem   Tag   der   Eheschließung und kann auf verschiedene Arten enden. Der   häufigste   Fall   der   Beendigung   der   Zugewinngemeinschaft   ist die    Ehescheidung.    Mit    Rechtskraft    der    Ehescheidung    endet    der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. De       facto       endet       aber       die       Zugewinngemeinschaft       mit Rechtshängigkeit     des     Ehescheidungsantrags,     das     heißt     mit Zustellung    des    Scheidungsantrags    durch    das    Gericht    an    den anderen   Ehegatten,   denn   im   Fall   der   Ehescheidung   wird   der   für   die Zugewinnausgleichsforderung     maßgebliche     Zeitpunkt     für     die Bestimmung      des      Endvermögens      auf      den      Zeitpunkt      der Rechtshängigkeit    des    Scheidungsantrags    von    Gesetzes    wegen vorverlegt (§ 1384 BGB) .

Bestimmung des Zugewinnausgleichs

Zur   Bestimmung   des   Zugewinnausgleichsanspruchs   wird   zunächst für    jeden    Ehegatten    gesondert    dessen    Endvermögen    bestimmt, wobei Schulden als Abzugsposten zu berücksichtigen sind. Sodann     wird     für     jeden     Ehegatten     dessen    Anfangsvermögen bestimmt.       Die       Differenz       zwischen       Endvermögen       und Anfangsvermögen ist dann der jeweilige Zugewinn. Der   Zugewinn,   den   beide   Ehegatten   erzielt   haben,   wird   dann   so ausgeglichen,   dass   nach   Ausgleich   beide   Ehegatten   einen   gleich hohen Zugewinn haben. An sich ganz einfach. Der   Gesetzgeber   und   die   Rechtsprechung   haben   für   eine   Vielzahl von   Vermögenserwerbsarten   während   der   Ehe   aber   entscheiden, dass   Einzelpositionen   des   Vermögens   aus   dem   Endvermögen   auch dem Anfangsvermögen zugerechnet werden. Wer   diese   einzelnen   Ausnahmen   nicht   kennt,   kann   sehr   viel   Geld verschenken.   Haben   Sie   während   der   Ehe   beispielsweise   einen Vermögenszuwachs   von   50.000,00   EUR   erzielt,   der   rechtlich   nicht nur    dem    Endvermögen,    sondern    auch    dem    Anfangsvermögen zuzuordnen ist, “verschenken” Sie beim Zugewinn 25.000,00 EUR. Wir    ermitteln    mit    Ihnen    strukturiert    Ihr    Endvermögen    und    Ihr Anfangsvermögen   und   prüfen,   ob   es   während   der   Ehe   bei   Ihnen Vermögenserwerb   gab,   der   Ihrem   Anfangsvermögen   zuzurechnen ist, damit Sie beim Zugewinnausgleich nichts verschenken. Wir    führen    für    Sie    die    komplizierte    Indexierung    Ihres    Anfangs- vermögens   durch,   berechnen   als,   was   Ihr   Anfangsvermögen   durch die   Steigerung   der   Lebenshaltungskosten   heute   wert   ist,   denn   das Anfangsvermögen   ist   nicht   nominell   mit   seinem   seinerzeitigen   Wert in   Abzug   zu   bringen,   sondern   mit   dem   Wert,   mit   dem   es   in   die Bestimmung   Ihres   Endvermögens   eingeflossen   ist.   Auch   hier   steckt Geld, dass Sie nicht leichtfertig verschenken sollten.

Bewertung von Betrieben und Unternehmen im Zugewinn

Problematisch   wird   die   Vermögensbestimmung   immer   dann,   wenn einer   der   Ehepartner   selbständig   ist,   einen   eigenen   Betrieb   hat   oder als Gesellschafter an einem Unternehmen beteiligt ist. Die   Bedeutung   der   Unternehmenswerte   wird   oft   unterschätzt.   Ein gut   laufender   kleiner   Betrieb   kann   schon   einen   Unternehmenswert von   500.000,00   EUR   haben.   Die   Unternehmer   lassen   im   Rahmen des     Zugewinnausgleichs     den     Betriebswert     gerne     von     Ihren Steuerberatern   bestimmen   und   überlassen   Ihnen   dann   die   Expertise des   Steuerberaters.   Oft   erkennen   wir   Wertbestimmungsmethoden, die   zugewinnrechtlich   nicht   anerkannt   sind   und   deren   Wahl   nur   dazu dient,    den    Unternehmenswert    auf    einen    Bruchteil    des    wahren Wertes herunterzurechnen. Gemeinsam   mit   Wirtschaftsprüfen   haben   wir   einen   Fragenkatalog entwickelt,   mit   dem   der   wahre   Unternehmenswert   ermittelt   werden kann und mit dem Tricksereien der Gegenseite aufgedeckt werden. Wer    hier    nicht    die    richtigen    Fragen    stellt,    bekommt    nicht    die Antworten, der zur Vermeidung einer Übervorteilung notwendig sind. Während    früher    das    Anfangsvermögen    nach    der    gesetzlichen Regelung   nicht   kleiner   als   0,00   EUR   sein   konnte,   wird   seit   der Reform     des     Zugewinnausgleichs     zum     01.09.2009     wird     auch negatives   Anfangsvermögen   gesetzlich   anerkannt.   Die   Tilgung   von Schulden   während   der   Ehe   wird   nunmehr   beim   Zugewinnausgleich als Vermögenszuwachs berücksichtigt.

Auskunftsanspruch beim Zugewinn

Da   derjenige,   der   etwas   haben   möchte,   die   notwendigen   Tatsachen bei    Gericht    darlegen    und    ggf.    beweisen    muss,    ist    das    richtige Handling      beim     Auskunftsanspruch      gar      nicht      hoch      genug einzuschätzen. Die   meisten   Ehepartner   kennen,   wie   wir   feststellen   müssen,   die Vermögensverhältnisse   des   anderen   nicht   und   Unterlagen,   die   zum Beweis   bei   Gericht   erforderlich   sind,   halten   sie   schon   gar   nicht   in Händen. Die     gesetzlichen    Auskunftsansprüche     sind     erheblich     erweitert worden.   Man   kann   jetzt   auch   verlangen,   dass   der   andere   Ehegatte seine   Angaben   durch   Unterlagen   belegt.   Dies   gilt   nun   auch   für   den Zeitpunkt     der     Trennung,     um     illoyale     Vermögensverfügungen zwischen        der        Trennung        und        der        Zustellung        des Ehescheidungsantrags besser aufklären zu können. Wer   hier   die   falschen   Fragen   stellt,   Fragen   vergisst   oder   sich   zu schnell mit den erteilten Auskünften zufriedengibt, verschenkt Geld.

Scheidungsfolgenvereinbarung

In    einer    Scheidungsfolgenvereinbarung    kann    der    Zugewinnaus- gleich   in   notarieller   Urkunde   geregelt   werden.   Die   Regelung   muss aber vor Rechtskraft der Scheidung erfolgen. Der Notar vertritt nicht Ihre Interessen! “Er    ist    nicht    Vertreter    einer    Partei,    sondern    unabhängiger    und unparteiischer Betreuer der Beteiligten.” (§14 BNotO) Der    Notar    achtet    nur    darauf,    dass    das,    was    Sie    vereinbaren, gesetzlich    zulässig    ist.    Er    prüft    nicht,    ob    Ihr    Zugewinnausgleich richtig    berechnet    ist,    ob    Sie    das    beurkunden,    was    Ihnen    auch zusteht.   Sind   Sie   ohne   anwaltliche   Hilfe   bereits   bei   der   Bestimmung des   Ausgleichsbetrages    über    den    Tisch    gezogen    worden,    dann besiegelt     der     Notar     dieses     nur     noch.     Und     bis     auf     krasse Ausnahmefälle bleibt es dann dabei. Wir Anwälte vertreten Ihre Interessen! (§ 3 BRAO) Wir    nehmen    uns    Ihrer    Interessen    an    -    professionell    und    mit Leidenschaft,    damit    Ihnen    nicht    vorenthalten    wird,    was    Ihnen zusteht   oder   damit   Sie   nichts   abgeben   müssen,   was   dem   anderem nicht zusteht.

Vermögensauseinandersetzung

Oft   ist   es   mit   dem   Zugewinnausgleich   bei   der   Ehescheidung   nicht getan. Wenn     gemeinsames     Vermögen     besteht     oder     es     gemeinsame Schulden   gibt,   dann   ist   auch   hier   eine   Regelung   zu   treffen,   weil   durch den       Zugewinnausgleich       das       gemeinschaftliche       Vermögen, beispielsweise      am      Eigenheim      nicht      aufgeteilt      ist      und      die gemeinschaftlichen     Schulden     gegenüber     den     Gläubigern     vom Zugewinnausgleich unberührt bleiben. Vermögensauseinandersetzungen sind höchst kompliziert. Nicht     immer     ist     es     sinnvoll,     das     gemeinsame     Vermögen     sofort aufzulösen,   das   kann   die   teuerste   Lösung   sein   und   die   Folgekosten,   die durch   übereilten   Verkauf   des   Eigenheims   entstehen,   stellen   sie   dann   vor unauflösbare Probleme. Wir   erarbeiten   mit   Ihnen   vernünftige   wirtschaftliche   Lösungen,   damit   Sie nicht   Geld   verbrennen,   sondern   so   viel   wie   möglich   von   dem   Vermögen, das Sie sich hart erarbeitet haben, auch behalten. Wir   stehen   an   Ihrer   Seite,   wenn   die   Gegenseite   aus   verletzten   Gefühlen Ihnen    bei    der    Vermögensauseinandersetzung    möglichst    viel    Schaden zufügen will. Haben      Sie      bereits      in      einem      Ehevertrag      Regelungen      zum Zugewinnausgleich    getroffen,    Gütertrennung    oder    einen    modifizierten Zugewinn     vereinbart,     lassen     Sie     Ihren     Ehevertrag     auf     von     uns Rechtswirksamkeit   prüfen.   Oft   finden   sich   in   derartigen   Eheverträgen auch     Regelungen     zum     Trennungsunterhalt,     zum     nachehelichen Unterhalt.    Seit    2004    sind    Eheverträge    sind    mehr    uneingeschränkt rechtswirksam. Mit    Ihrem    Anwalt    stehen    Sie    beim    Zugewinnausgleich    und    der Vermögensauseinandersetzung nicht allein. Wir      stehen      bei      der      Regelung      der      Vermögensfragen      in Zusammenhang mit Trennung und Scheidung an Ihrer Seite! Das   verspricht   Ihnen   Ihr   Fachanwalt   für   Famlienrecht   in   Magdeburg, Herr Rechtsanwalt Andreas Janssen.
Janssen und Zerlin Rechtsanwälte und Fachanwälte Zugewinnausgleich Vermögensauseinandersetzung Andreas Janssen* - Rechtsanwalt                                 - Fachanwalt für Arbeitsrecht                                   - Fachanwalt für Familienrecht