Mit Ehegattenunterhalt wird der nacheheliche Unterhalt bezeichnet. Dieser   Unterhaltsanspruch   entsteht   mit   Rechtskraft   der   Scheidung.   Der nacheheliche   Unterhalt   ist   keine   Fortsetzung   des   Trennungsunterhalts   und muss   daher   als   neuer   eigenständiger   Unterhaltsanspruch   auch   neu   geltend gemacht werden. Die einzelnen Unterhaltsarten des Ehegattenunterhalts , nämlich Betreuungsunterhalt Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit   Unterhalt wegen Krankheit und Alter Aufstockungsunterhalt Unterhalt aus Billigkeitsgründen Ausbildungsunterhalt erläutern wir Ihnen weiter unter. Sie können auch direkt dorthinspringen. Sind     Sie     rechtskräftig     geschieden,     dann     endet     Ihr     Anspruch     auf Trennungsunterhalt   und   ein   Unterhaltstitel,   der   sich   auf   Trennungsunterhalt bezieht, verliert seine Wirkung. Der    Ehegattenunterhalt    muss    nach    Rechtskraft    der    Scheidung    geltend gemacht   werden.   Der   Unterhaltspflichtige   muss   nach   der   rechtskräftigen Scheidung   aufgefordert   werden,   den   nachehelichen   Unterhalt   zu   bezahlen oder   Auskunft   über   seine   Einkünfte   zu   erteilen.   Diese   Aufforderung   muss die    Mitteilung    beinhalten,    dass    der    sich    aus    der    Auskunft    ergebende nacheheliche Unterhalt verlangt wird. Eine   vorherige   außergerichtliche   Geltendmachung   führt   nicht   dazu,   dass Ehegattenunterhalt rückwirkend verlangt werden kann. Wer   hier   nicht   richtig   handelt,   läuft   Gefahr,   in   eine   Unterhaltslücke   zu   fallen und ggf. monatelang ohne Unterhalt dazustehen. Deshalb    machen    wir    Ihren    Anspruch    auf    nachehelichen    Unterhalt    im Scheidungsverfahren   geltend   gemacht.   Dadurch   wird   über   den   Anspruch gleichzeitig    mit    der    Ehescheidung    entschieden.    Sie    erhalten    also    im Scheidungsbeschluss       gleichzeitig       einen       Vollstreckungstitel       über nachehelichen   Unterhalt   (Ehegattenunterhalt).   So   vermeiden   wir,   dass   Sie in eine Unterhaltslücke fallen. Ein   nachehelicher   Unterhaltsanspruch   besteht   nur,   wenn   der   bedürftige Ehegatte   nach   der   Scheidung   nicht   selbst   für   seinen   Unterhalt   sorgen kann. Die    Fälle,    in    den    ein    nachehelicher    Unterhaltsanspruch    besteht,    sind gesetzliche geregelt.

Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB)

Ein   geschiedener   Ehegatte   kann   von   dem   anderen   Ehegatten   wegen   der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes Unterhalt verlangen. Der Anspruch   auf   Betreuungsunterhalt   aus   elternbezogenen   Gründen   nach §   1570 Abs.   2    BGB   besteht   nur,   solange   der   betreuende   Elternteil   das   Kind auch tatsächlich betreut. Dies    gilt    in    den    ersten    drei    Jahren    nach    der    Geburt    des    Kindes uneingeschränkt,   in   dieser   Zeit   braucht   der   betreuende   Ehegatte   keinerlei Berufstätigkeit auszuüben. Der Anspruch   auf   Betreuungsunterhalt   richtet   sich   nach   §   1570   BGB    in   der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung. Danach   kann   ein   geschiedener   Ehegatte   von   dem   anderen   wegen   der Pflege   und   Erziehung   eines   gemeinschaftlichen   Kindes   für   mindestens   drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die   Dauer   des   Unterhaltsanspruchs   verlängert   sich,   solange   und   soweit dies   der   Billigkeit   entspricht.   Dabei   sind   die   Belange   des   Kindes   und   die bestehenden    Möglichkeiten    der    Kinderbetreuung    zu    berücksichtigen    1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB) . Die   Dauer   des   Anspruchs   auf   Betreuungsunterhalt   verlängert   sich   darüber hinaus,     wenn     dies     unter     Berücksichtigung     der     Gestaltung     von Kinderbetreuung   und   Erwerbstätigkeit   in   der   Ehe   sowie   der   Dauer   der   Ehe der Billigkeit entspricht (§ 1570 Abs. 2 BGB).   Im    Rahmen    dieser    Billigkeitsentscheidung    sind    nach    dem    Willen    des Gesetzgebers     kind-     und     elternbezogene     Verlängerungsgründe     zu berücksichtigen. Grundsätzlich   beginnt   also   mit   der   Vollendung   des   3.   Lebensjahres   des Kindes für den betreuenden Elternteil eine Erwerbsobliegenheit. §   1570   BGB    verlangt   aber   regelmäßig   keinen   abrupten   Wechsel   von   der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit. Nach   Maßgabe   der   im   Gesetz   genannten   kindbezogenen   (§   1570   Abs.   1 Satz   3   BGB)    und   elternbezogenen   Gründe   (§   1570   Abs.   2   BGB)    ist   nach dem   neuen   Unterhaltsrecht   vielmehr   ein   gestufter   Übergang   bis   hin   zu einer   Vollzeiterwerbstätigkeit   möglich.   (BGH   Urteil   vom   17.6.2009   -   XII   ZR 102/08 - ) Wer   aber   Unterhalt   über   die   Vollendung   des   3.   Lebensjahres   des   Kindes hinaus   begeht,   muss   die   kindbezogenen   und   elternbezogenen   Gründe   bei Gericht beweisen. Danach   verlängert   sich   der   Unterhaltsanspruch   wegen   Betreuung   eines gemeinschaftlichen     Kindes,     solange     und     soweit     dies     der     Billigkeit entspricht.    Dabei    sind    die    Belange    des    Kindes    und    die    bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Der     Gesetzgeber     hat     mit     der     Neugestaltung     des     nachehelichen Betreuungsunterhalts   in   §   1570   BGB    für   Kinder   ab   Vollendung   des   dritten Lebensjahres   den   Vorrang   der   persönlichen   Betreuung   gegenüber   anderen kindgerechten Betreuungsmöglichkeiten aufge-geben. Die       Obliegenheit       zur       Inanspruchnahme       einer       kindgerechten Betreuungsmöglichkeit   findet   erst   dort   ihre   Grenze,   wo   die   Betreuung   nicht mehr   mit   dem   Kindeswohl   vereinbar   ist,   was   jedenfalls   bei   öffentlichen Betreuungseinrichtungen     wie     Kindergärten,     Kindertagesstätten     oder Kinderhorten   regelmäßig   nicht   der   Fall   ist.   (BGH   XII   ZR   134/08   Urteil   vom 21.4.2010, Rn. 21) In     dem     Umfang,     in     dem     das     Kind     nach     Vollendung     des     dritten Lebensjahres     eine     kindgerechte     Einrichtung     besucht     oder     unter Berücksichtigung    der    individuellen    Verhältnisse    besuchen    könnte,    kann sich   der   betreuende   Elternteil   also   nicht   mehr   auf   die   Notwendigkeit   einer persönlichen     Betreuung     des     Kindes     und     somit     nicht     mehr     auf kindbezogene   Verlängerungsgründe   im   Sinne   von   §   1570   Abs.   1   Satz   3 BGB   berufen.   Das   gilt   sowohl   für   den   rein   zeitlichen   Aspekt   der   Betreuung als   auch   für   den   sachlichen   Umfang   der   Betreuung   in   einer   kindgerechten Einrichtung.   Umfasst   etwa   die   Betreuung   von   Schulkindern   in   einem   Hort auch   die   Hausaufgabenbetreuung,   bleibt   auch   insoweit   für   eine   persönliche Betreuung       durch       einen       Elternteil       kein       unterhaltsrechtlich       zu berücksichtigender   Bedarf   (BGH   Urteil   vom   17.   Juni   2009   -   XII   ZR   102/08   - Rn. 23) . Gleichwohl    kommt    auch    nach    Vollendung    des    3.    Lebensjahres    ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus Billigkeitsgründen in Betracht. Der   Unterhaltsanspruch   wegen   Betreuung   eines   Kindes   hängt   dann   davon ab,   ob   und   welche   persönliche   Betreuungsleistungen   im   Ergebnis   für   das Kind   überhaupt   noch   erforderlich   sind   und   -   soweit   dies   der   Fall   ist   -   ob   und in   welchem   Umfang   die   begabungs-   und   entwicklungsgerechte   Betreuung des    Kindes    auf    andere    Weise    gesichert    ist    oder    in    kindgerechten Einrichtungen   gesichert   werden   könnte.   Dabei   sind   alle   Umstände   des Einzelfalls   zu   berücksichtigen,   auch   das   konkrete   Betreuungsangebot   der kindgerechten Einrichtung. Das   früher   geltende   „Altersphasenmodell“   hat   der   Gesetzgeber   mit   der Unterhaltsreform, die am 01.01.2008 in Kraft getreten ist, abgeschafft. Auch     die     Neuregelung     verlangt     also     keineswegs     einen     abrupten, übergangslosen       Wechsel       von       der       elterlichen       Betreuung       zur Vollerwerbstätigkeit.    Im    Interesse    des    Kindeswohls    wird    vielmehr    auch künftig   ein   gestufter,   an   den   Kriterien   von   §   1570   Abs.   1   BGB    orientierter Übergang möglich sein. Zudem    wird    man    auch    zukünftig    von    dem    betreuenden    Elternteil    bei Kindern,   die   sich   im   Kindergarten-   oder   Grundschulalter   befinden,   nicht verlangen   können,   dass   der   zeitliche   Umfang   der   Erwerbstätigkeit   genau dem     zeitlichen     Umfang     der     Fremdbetreuungsmöglichkeit     entspricht. Dadurch   soll   den   Erschwernissen,   die   mit   der   Pflege   und   Erziehung   eines Kindes verbunden sind, Genüge getan werden. Auch    aus    elternbezogenen    Gründen    kommt    eine    Verlängerung    des Betreuungsunterhalts in Betracht. Die   Berücksichtigung   elternbezogener   Gründe   für   eine   Verlängerung   des Betreuungsunterhalts      ist      Ausdruck      der      nachehelichen      Solidarität. Maßgeblich    ist    dabei    das    in    der    Ehe    gewachsene    Vertrauen    in    die vereinbarte     oder     praktizierte     Rollenverteilung     und     die     gemeinsame Ausgestaltung   der   Betreuung   (BT-Drucks.   16/6980   S.   9).    Die   Umstände gewinnen   durch   das   Vertrauen   des   unterhaltsberechtigten   Ehegatten   bei längerer   Ehedauer   oder   bei   Aufgabe   der   Erwerbstätigkeit   zur   Erziehung gemeinsamer Kinder gemäß § 1570 Abs. 2 BGB an Bedeutung. Ein Anspruch   auf   nachehelichen   Betreuungsunterhalt   aus   elternbezogenen Gründen   kommt   in   Betracht,   wenn   die   Kinder   an   sich   -   aus   kindbezogenen Gründen     -     einer     persönlichen     Betreuung     nicht     bedürfen,     sich     der betreuende   Elternteil   aber   entsprechend   der   vereinbarten   und   praktizierten Rollenverteilung   in   der   Ehe   darauf   eingerichtet   hat,   die   Kinder   weiterhin persönlich    zu    betreuen,    etwa    weil    er    seine    Erwerbstätigkeit    dauerhaft aufgegeben   oder   zurückgestellt   hat   (vgl.   BT-Drucks.   16/6980   S.   9) .   Dieser Anspruch   aus   §   1570   Abs.   2   BGB    besteht   allerdings   nur,   solange   der betreuende      Elternteil      das      Kind      entsprechend      der      ursprünglich gemeinsamen   Abrede    auch    tatsächlich    betreut.    Ist    das    nicht    der    Fall, beruht   die   Unterhaltsbedürftigkeit   vielmehr   allein   darauf,   dass   er   infolge   der Zurückstellung   seiner   Berufstätigkeit   während   der   Kindesbetreuung   eine angemessene   Erwerbstätigkeit   nicht   zu   finden   vermag,   so   ergibt   sich   der Unterhaltsanspruch insoweit aus § 1573 Abs. 1 BGB. Ob    also    ein    Betreuungsunterhaltsanspruch    besteht,    kann    nicht pauschal    beantwortet    werden,    sondern    es    kommt    immer    auf    den konkreten Einzelfall an.

Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit (§ 1573 BGB)

Ein   Ehegatte,   der   keine   Kinder   betreut   und   auch   nicht   aus   Altersgründen oder   wegen   Krankheit   an   einer   Erwerbstätigkeit   gehindert   ist,   muss   eine angemessene   Erwerbstätigkeit   ausüben.   Allerdings   sieht   die   gesetzliche Regelung   auch   dann   einen   Anspruch   auf   nachehelichen   Unterhalt   vor, wenn     ein     Ehegatte     trotz     ernsthafter     und     intensiver     Suche     keine Arbeitsstelle findet. Im     Prozessfall     muss     er     dies     detailliert     nachweisen     können.     Der unterhaltsberechtigte    Ehegatte    sollte    daher    seine    Bewerbungen    immer schriftlich    vornehmen    und    alle    Bewerbungsschreiben    sowie    Absagen aufbewahren.         Bei         mündlichen         Bewerbungen         und         nach Vorstellungsgesprächen    empfiehlt    es    sich,    beim    Arbeitgeber    um    eine Bewerbungsbestätigung zu bitten. Auch   ohne   solche   Bemühungen   um   einen   Arbeitsplatz   besteht   evtl.   ein Unterhaltsanspruch,   wenn   der   Ehegatte   keine   reale   Beschäftigungschance mehr    auf    dem   Arbeitsmarkt    haben    sollte.    Kriterien    sind    das   Alter    des Unterhaltsberechtigten,   seine   berufliche   Qualifikation   und   der   Zeitpunkt   der letzten beruflichen Tätigkeit. Der      Ehegatte      braucht      grundsätzlich      nur      eine      „angemessene“ Erwerbstätigkeit   auszuüben.   Das   heißt,   die   Tätigkeit   muss   der   Ausbildung, dem   Alter   und   dem   Gesundheitszustand   des   Ehegatten,   aber   auch   den ehelichen    Lebensverhältnissen    entsprechen.    Ob    eine    Tätigkeit    noch angemessen   oder   zumutbar   ist,   lässt   sich   häufig   nur   schwer   beurteilen. Kann    z.    B.    eine    Krankenschwester,    die    einen   Arzt    geheiratet    hat,    der während   der   20-jährigen   Ehe   zum   Chefarzt   der   Klinik   aufgestiegen   ist, nach   der   Scheidung   zugemutet   werden,   wieder   als Arzthelferin   zu   arbeiten, obwohl   sie   während   der   Ehe   nicht   berufstätig   war,   sondern   die   beiden Kinder aus der Ehe betreut hat?

Unterhalt wegen Krankheit und Alter (§1571 BGB)

Nachehelichen   Unterhalt   kann   ein   Ehegatte   beanspruchen,   wenn   er   nach der   Scheidung   oder   im   Anschluss   an   die   Betreuung   des   gemeinsamen Kindes   wegen   einer   Krankheit   oder   seines   Alters   seinen   Unterhaltsbedarf nicht   mehr   selbst   decken   kann.   Der   Unterhalt   wegen   Alter   knüpft   in   der Regel    an    das    gesetzliche    Renteneintrittsalter    an.    Bis    dahin    ist    eine Erwerbstätigkeit grundsätzlich zumutbar.

Aufstockungsunterhalt (§ 1573 BGB)

Jeder   Ehegatte   hat   auch   nach   der   Ehe   einen Anspruch   auf   gleiche Teilhabe am   gemeinsam   Erwirtschafteten   und   damit   möglichst   auf   Wahrung   des   aus der    Ehe    gewohnten    Lebensstandards.    Reichen    die    eigenen    Einkünfte eines   Ehegatten   dazu   nicht   aus,   hat   er   einen   Anspruch   auf   Aufstockung seiner   eigenen   Einkünfte   durch   eine   Unterhaltszahlung,   um   das   aus   der Ehe abgeleitete „Konsumniveau“ zu erreichen. Das   gilt   aber   nicht   ausnahmslos.   Nach   der   bisherigen   Rechtsprechung   gilt der   Halbteilungsgrundsatz   nicht   bei   sehr   hohen   Einkommen,   wobei   die Rechtsprechung   keine   klare   Definition   des   “sehr   hohen”   Einkommens   gibt. Die   Praxis   zeigt,   dass   sehr   hohe   Einkommen   in   der   ersten   Instanz   solche sind,    die    die    Alimentation    des    Amtsrichters    übersteigen    und    in    der Berufungsinstanz    solche,    die    die    das    Richtergehalt    eines    Richters    am Oberlandesgerichts   übersteigen.   Begründet   wird   dieses   zum   einen   damit, dass   bei   sehr   hohen   Einkommen   die   Vermutung   besteht,   dass   ein   Teil   des Einkommens    zur    Vermögensbildung    genutzt    werde    und    der    andere Ehegatte hieran bereits über den Zugewinnausgleich teilnehme. Die    empirischen    Daten    des    statischen    Bundesamtes    zur    Sparquote verschiedener   Einkommensgruppen   belegen   aber   das   genaue   Gegenteil und    am    Ersparten    nimmt    der    andere    Ehegatte    nach    Zustellung    des Scheidungsantrags    nicht    mehr    teil,    weil    dieses    der    Stichtag    für    die Bestimmung des Endvermögens beim Zugewinn ist. Die   bisherige   Rechtsprechung   zum   Aufstockungsunterhalt   bei   sehr   hohen Einkommen    ist    nach    unserer    Rechtsansicht    verfassungsrechtlich    nicht tragbar und verstößt gegen Art. 6 GG .

Unterhalt aus Billigkeitsgründen (§ 1576 BGB)

Auch    ein    Unterhaltsanspruch    aus    Billigkeitsgründen    kann    in    Betracht kommen.   Er   ist   gegeben,   wenn   und   solange   von   einem   geschiedenen Ehegatten    aus    schwerwiegenden    Gründen    eine    Erwerbstätigkeit    nicht erwartet     werden     kann     und     es     grob     unbillig     wäre,     ihm     einen Unterhaltsanspruch      zu      versagen.      In      der      Praxis      spielt      dieser Unterhaltstatbestand kaum eine Rolle.

Ausbildungsunterhalt (§ 1575 BGB)

Ein   Ehegatte,   der   wegen   der   Ehe   eine   Schul-   oder   Berufsausbildung   nicht begonnen    oder    abgebrochen    hat,    hat    Anspruch    auf    nachehelichen Unterhalt,    wenn    er    nach    der    Scheidung    eine   Ausbildung    beginnt    oder fortsetzt.   Das   gilt   auch   dann,   wenn   die   Ausbildung   schon   vor   der   Ehe abgebrochen   oder   erst   gar   nicht   begonnen   wurde,   weil   bereits   konkrete Pläne zur Eheschließung bestanden.

Unterhaltskette

Die verschiedenen Unterhaltsansprüche können nebeneinander bestehen. Der   Unterhaltsansprüche   müssen   aber   ab   Rechtskraft   der   Ehescheidung ununterbrochen bestehen. Ist   die   Unterhaltskette   einmal   unterbrochen,   dann   entfällt   der   nacheheliche Unterhaltsanspruch und entsteht nie wieder neu. Daher   ist   im   Ehescheidungsverfahren   darauf   zu   achten,   dass   im   Zeitpunkt der   Rechtskraft   des   Scheidungsbeschlusses   (früher   Scheidungsurteil)   ein nachehelicher Unterhaltsanspruch besteht. Wenn   das   bei   Ihnen   nicht   der   Fall   ist,   aber   absehbar   ist,   dass   in   naher Zukunft   ein   solcher   Anspruch   bestehen   kann,   dann   werden   wir   für   Sie virtuos   das   Scheidungsverfahren   in   die   Länge   ziehen,   um   für   Sie   möglichst einen nachehelichen Unterhaltsanspruch zu erreichen. Der     nacheheliche     Unterhalt     kann     auch     abgefunden     werden.     Die Ehepartner   können   auf   nacheheliche   Unterhaltsansprüche   unter   gewissen Umständen    auch    verzichten    oder    anderen    Vereinbarungen        hierüber abschließen. Mit Ihrem Anwalt stehen Sie beim Ehegattenunterhalt nicht allein. Wir    stehen        bei    Ihren    Unhalterhaltsproblemen    an    Ihrer    Seite,    das verspricht     Ihnen     Ihr     Fachanwalt     für     Famlienrecht     in     Magdeburg, Rechtsanwalt Andreas Janssen. hier      können      Sie      einfach      online      einen Beratungstermin       vereinbaren       oder       uns mandatieren
Janssen und Zerlin Rechtsanwälte und Fachanwälte Andreas Janssen* - Rechtsanwalt                                 - Fachanwalt für Arbeitsrecht                                   - Fachanwalt für Familienrecht Ehegattenunterhalt