Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den eheliche Lebensverhältnissen und den ehelichen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen  angemessenen Unterhalt verlangen. Dieser      Trennungsunterhalt   gem.   §   1371   BGB    kann   vom   Zeitpunkt der   Trennung   bis   zur   Rechtskraft   der   Ehescheidung   beansprucht werden.

Voraussetzungen für Trennungsunterhalt

Voraussetzung    ist    zunächst,    dass    die    Eheleute    voneinander    im Sinne des § 1567 BGB  getrennt leben. Dass    ist    dann    der    Fall,    wenn    zwischen    ihnen    keine    häusliche Gemeinschaft    besteht    und    ein    Ehegatte    sie    erkennbar    nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die   häusliche   Gemeinschaft   besteht   auch   dann   nicht   mehr,   wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.

Ermittlung des Trennungsunterhalts

Dessen Ermittlung erfolgt in drei Schritten: Ermittlung   des   Unterhaltsbedarfs   des   unterhaltsberechtigten   Ehe- gatten Ermittlung der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Unterhaltsbedarf des Berechtigten

1 . Ermittlung     des     Unterhaltsbedarfs     des     unterhaltsberechtigten Ehegatten    Grundlage    der    Bedarfsermittlung    sind    die    ehelichen Lebensverhältnisse.   Der   Unterhaltsbedarf   eines   Ehegatten   richtet sich   nach   den   gemeinsamen   Einkünften   der   Eheleute.   Bei   einer Doppelverdienerehe    ergibt    er    sich    also    aus    der    Summe    der beiderseitigen   Nettoeinkünfte.   Die   gemeinsamen   Nettoeinkünfte   der Eheleute   abzüglich   der   berücksichtigungsfähigen   Verbind-lichkeiten werden je zur Hälfte zwischen den Eheleuten aufgeteilt.

Bedürftigkeit des Berechtigten

2 . Im   zweiten   Schritt   wird   die   Bedürftigkeit   des   Unterhaltsberechtigten geprüft.   Bedürftig   ist   ein   Ehegatte   nur   dann,   wenn   er   seinen   zuvor ermittelten   Unterhaltsbedarf   nicht   durch   eigene   Einkünfte   decken kann.   Die   Differenz   zwischen   dem   ermittelten   Bedarf   abzüglich   der eigenen     Einkünfte     des     Berechtigten     ergibt     die     Höhe     der Bedürftigkeit und damit die Höhe des Unterhaltsanspruchs.

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

3 . Im   dritten   Schritt   ist   zu   prüfen,   ob   der   Unterhaltspflichtige   auch   in der   Lage   ist,   den   Unterhalt   aus   seinem   Nettoeinkommen   zu   zahlen. Das   ist   beim   Trennungsunterhalt   nur   dann   der   Fall,   wenn   die   nach Unterhaltszahlung   verbleibenden   Einkünfte   noch   seinen   eigenen Bedarf   decken.   Das   heißt,   er   muss   seinen   eigenen   Lebensunterhalt nach   Zahlung   von   Kindes-   und   Trennungs-unterhalt   noch   bestreiten können.   Beim   Ehegattenunterhalt   steht   dem   Unterhaltspflichtigen ein   Selbstbehaltsbetrag   von   monatlich   derzeit1.050   €   zu,   der   ihm nach   Unterhaltszahlung   noch   verbleiben   muss.   Unter   Umständen kann   daher   der   Unterhaltsberechtigte   nicht   seinen   vollen   Unterhalt beanspruchen,        wenn        der        Zahlungs-pflichtige        seinen Lebensunterhalt      nicht      mehr      aus      seinem      verblei-benden Nettoeinkommen bestreiten kann. Ein   wirksamer   Verzicht   auf   laufenden   und   künftigen   Trennungs- unterhalt   ist   nicht   möglich.   Dies   gilt   sowohl   für   einen   vollständigen als auch für einen teilweisen Verzicht. Trennungsunterhalt    kann    vom    Unterhaltspflichtigen    auch    rück- wirkend   verlangt   werden.   Allerdings   erst   ab   dem   Zeitpunkt,   in   dem er    aufgefordert    wurde,    Trennungsunterhalt    zu    bezahlen    oder Auskunft    über    seine    Einkünfte    zur    Berechnung    des    Unterhalts- anspruchs   zu   erteilen.   Der   Unterhaltsberechtigte   sollte   daher   den Trennungsunterhalt   oder   den   Auskunftsanspruch   umgehend   nach der   Trennung   schriftlich   geltend   machen.   Sonst   ist   der   Unterhalt   für die   vergangenen   Monate   verloren.   Wir   beraten   Sie   gerne   darüber, wie   diese   Aufforderung   richtig   formuliert   wird,   damit   Ihnen   keine berechtigten    Ansprüche    entgehen.    Formfehler    können    sich    hier verheerend auswirken.

Pflicht zur Auskunftserteilung

Zur   Berechnung   des   Unterhaltsanspruchs   sind   Eheleute   verpflich- tet,   sich   gegenseitig   über   ihr   Einkommen   und   Vermögen   Auskunft zu   erteilen   und   diese   zu   belegen.   Bei   Einkünften   aus   nicht   selb- ständiger    Arbeit    wird    in    der    Regel    die    Vorlage    der    letzten    12 Gehaltsbescheinigungen   sowie   der   letzten   Steuererklärung   und   des letzten Steuerbescheids verlangt. Wegen   der   schwankenden   Einkünfte   aus   selbständiger   Tätigkeit erstreckt   sich   dort   die Auskunftspflicht   über   die   letzten   Jahre.   In   der Regel      müssen      u.      a.      die      Bilanzen      oder      Gewinn-      und Verlustrechnungen   für   die   letzten   Jahre   sowie   die   dazugehörigen Einkommensteuererklärungen      und      Einkommensteuerbescheide vorgelegt werden. Der    Zeitraum,    für    den    Trennungsunterhalt    beansprucht    werden kann,   endet   mit   der   Rechtskraft   der   Scheidung.   Danach   besteht möglicherweise ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Die   Höhe   des   Trennungsunterhalts   kann   sich   im   Laufe   der   Zeit ändern – z. B. durch Änderung      der      Einkünfte      des      Ehegatten      etwa      wegen Arbeitslosigkeit, Beförderung oder Krankheit Wegfall von berücksichtigten Verbindlichkeiten Erhöhung    oder    Wegfall    des    vorrangig    in    Abzug    gebrachten Kindesunterhalts neue   gleichrangige   Unterhaltslasten   für   den   Unterhaltspflichtigen, z. B. für ein Kind aus einer neuen Partnerschaft Mit Ihrem Anwalt stehen Sie beim Trennungsunterhalt nicht allein. Wir   stehen   bei   Ihren   Unhalterhaltsproblemen   an   Ihrer   Seite,   das verspricht    Ihnen    Ihr    Fachanwalt    für    Famlienrecht    in    Magdeburg, Rechtsanwalt Andreas Janssen.
Janssen und Zerlin Rechtsanwälte und Fachanwälte Andreas Janssen* - Rechtsanwalt                                 - Fachanwalt für Arbeitsrecht                                   - Fachanwalt für Familienrecht Trennungsunterhalt
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