“Liebe zur Natur ist die einzige Liebe, die menschliche Hoffnungen nicht enttäuscht.” (Honoré de Balzac (1799 – 1850)) Die    große    Mehrzahl    aller    Ehen    wird    geschlossen,    ohne    dass    die    Ehepartner miteinander   einen   Ehevertrag   schließen.   Nur   ein   Bruchteil   der   Heiratswilligen   macht sich   klar,   dass   die   Hochzeit   ihr   gesamtes   Finanzleben   auf   eine   völlig   neue   Basis stellt. Als Grund dafür hören wir immer wieder, es sei unromantisch vor der Hochzeit über einen Ehevertrag zu sprechen, wenn man einen Ehevertrag schließen will, dann braucht man ja gar nicht erst zu heiraten. So   meinen   diejenigen,   die   keinen   notariellen   Ehevertrag   abgeschlossen   haben,   Sie hätten keinen Ehevertrag. Das   ist   falsch.   Auch   wenn   Sie   keinen   notariellen   Ehevertrag   geschlossen   haben, haben   Sie   vor   dem   Standesbeamten   gleichwohl   einen   Ehevertrag   geschlossen.   Nur nicht    zu    Ihren    Bedingungen    und    nach    Ihren    Bedürfnissen,    sondern    nach    den Bedingungen,   die   der   Gesetzgeber   für   Sie   vorgesehen   hat.   Die   aber   stammen   aus dem   vergangenen   Jahrhundert   und   sind   auf   viele   moderne   Ehen   einfach   nicht zugeschnitten. Natürlich belehrt Sie der Standesbeamte nicht, dass Sie mit Eheschließung in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft eingetreten ein   gemeinsames   Vermögensverzeichnis   für   den   Stichtag   der   Eheschließung anfertigen der   überlebende   Ehegatte   des   Erblassers   ist   neben   Verwandten   der   ersten Ordnung   zu   einem   Viertel,   neben   Verwandten   der   zweiten   Ordnung   oder neben   Großeltern   zur   Hälfte   der   Erbschaft   als   gesetzlicher   Erbe   berufen. Treffen   mit   Großeltern   Abkömmlinge   von   Großeltern   zusammen,   so   erhält der   Ehegatte   auch   von   der   anderen   Hälfte   den   Anteil,   der   nach   §   1926   den Abkömmlingen zufallen würde. und   für   den   Fall,   dass   weder   Verwandte   der   ersten   oder   der   zweiten   Ordnung noch   Großeltern   vorhanden,   der   überlebende   Ehegatte   die   ganze   Erbschaft erhält. welche Unterhaltsansprüche Sie bei Trennung und Scheidung haben usw.

Ehevertrag

Scheidungsfolgenvereinbarung

Unterscheid zwischen Ehevertrag und

Scheidungsfolgenvereinbarung

Grundsätzliche    besteht    zwischen    einem    Ehevertrag    und    einer    sogenannten Scheidungsfolgenvereinbarung   kein   Unterscheid.   Das   Gesetz   kennt   nur   den   Ehe- vertrag. Man   spricht   von   einem   Ehevertrag,   wenn   dieser   noch   vor   der   Eheschließung beziehungsweise innerhalb einer noch intakten Ehenotariell beurkundet wird. Der   Ehevertrag   wird   als   Scheidungsfolgenvereinbarung   bezeichnet,   wenn   das   Ende der   Ehe   greifbar   nahe   ist,   also   wenn   die   Trennung   nahe,   bereits   vollzogen   oder   das Scheidungsverfahren bereits bei Gericht anhängig ist.

Wie und was können Sie in einem Ehevertrag regeln:

Form

Eheverträge   sind   formgebunden.   §   1410   BGB    und   §   1585   c   BGB   schreiben   die notarielle   Beurkundung   vor,   §   1585   c   BGB   allerdings   nur   für   eine   vor   Rechtskraft   der Scheidung    geschlossene    Unterhaltsvereinbarung.    Der    Ehevertrag    muss    bei gleichzeitiger   Anwesenheit   beider   Teile   zur   Niederschrift   eines   Notars   geschlossen werden.

Inhalt

In      Eheverträgen      können      Ehepartner      vielfältige      Regelungen      treffen, beispielsweisekönnen   Sie   den   gesetzlichen   Güterstand   der   Zugewinngemeinschaft ändern, können Sie die Regelungen der Zugewinngemeinschaft modifizieren und an Ihre persönlichen Verhältnisse anpassen, können Sie Regelungen zum Unterhalt treffen, können Sie Regelungen zum Versorgungsausgleich treffen.

Wann können Sie einen Ehevertrag schließen?

Jederzeit, während der bestehenden Ehe, bis zur Rechtskraft der Ehescheidung.

Was können wir für Sie tun?

1.

Sie haben bereits einen Ehevertrag geschlossen und

Ihre Ehe ist in der Krise

Nicht   alles,   was   in   einem   Ehevertrag   vor   dem   Notar   beurkundet   wurde   ist   rechtens. Früher   war   mit   der   Beurkundung   des   Ehevertrages   die   Messe   gesungen,   was beurkundet war, galt. Seit 2004 können Eheverträge auf ihre Wirksamkeit gerichtlich überprüft werden.

Wir prüfen, ob bei Ihrem Ehevertrag die Grenzen der

Vertragsfreiheit beachtet wurden.

Das   BVerfG   betont   in   ständiger   Rechtsprechung,   dass   im   Privatrechtsverkehr   die Grundrechte   ihre   Wirksamkeit   als   verfassungsrechtliche   Wertentscheidung   vor   allem durch   die   zivilrechtlichen   Generalklauseln   entfalten.   Art.   6   Abs.   1   GG   in   Verbindung mit Art.   3 Abs.   2   GG   schützen   die   Ehe   als   gleichberechtigte   Partnerschaft   von   Mann und   Frau.   Aus   diesem   Grund   werden   der   Vertragsfreiheit   dann   Grenzen   gesetzt, wenn    der    jeweilige    Vertrag    nicht    Ausdruck    und    Ergebnis    gleichberechtigter Partnerschaft   ist,   sondern   eine   auf   ungleichen   Verhandlungspositionen   beruhende einseitige Dominanz eines Ehepartners widerspiegelt. Wir   prüfen,   ob   die   durch   das   Bundesverfassungsgericht   gesetzten   Grenzen   in Ihrem Vertrag beachtet wurden. Denn   bei   einer   derart   gestörten   Vertragsparität   haben   die   Gerichte   die Aufgabe,   über die   zivilrechtlichen   Generalklauseln   (§§   138   Abs.   1,   242   BGB)   den   Inhalt   des Vertrags zu kontrollieren und ggfs. auch zu korrigieren. Aber: wo kein Kläger, da kein Richter! Der   Schutzzweck   gesetzlicher   Regelungen   darf   durch   vertragliche   Vereinbarungen nicht   beliebig   unterlaufen   werden.   Daher   erfolgt   durch   uns   eine   zweistufige   Prüfung, wenn   eine   evident   einseitige   und   durch   die   individuelle   Gestaltung   der   ehelichen Lebensverhältnisse   nicht   gerechtfertigte   Lastenverteilung   in   Betracht   kommt,   die   für den   benachteiligten   Ehepartnerbei   verständiger   Würdigung   des   Wesens   der   Ehe unzumutbar ist.

1. Wirksamkeitskontrolle, § 138 Abs. 1 BGB

I n   der   ersten   Stufe   prüfen   wir,   ob   die   Vereinbarung   schon   zum   Zeitpunkt   ihres   Zu- standekommens   offenkundig   zu   einer   derart   einseitigen   Lastenverteilung   für   den Scheidungsfall   führt,   dass   ihr   –   unabhängig   von   der   künftigen   Entwicklung   der   Ehe- partner   und   ihrer   Lebensverhältnisse   –   wegen   Verstoßes   gegen   die   guten   Sitten   die Anerkennung   der   Rechtsordnung   ganz   oder   teilweise   zu   versagen   ist.   Ist   dies   der Fall, treten an die Stelle des Vereinbarten die gesetzlichen Regelungen.

2. Ausübungskontrolle, § 242 BGB

Wird   die   Sittenwidrigkeit   verneint,   folgt   als   zweiter   Schritt   die   Ausübungskontrolle nach   §   242   BGB.   Für   diese   ist   nicht   nur   auf   die   Verhältnisse   im   Zeitpunkt   des Vertragsschlusses   abzustellen.   Entscheidend   ist   in   diesem   Zusammenhang,   ob   sich –   zum   Zeitpunkt   des   Scheiterns   der   Lebensgemeinschaft   –   aus   dem   vereinbarten Ausschluss   der   Scheidungsfolge   eine   evident   einseitige   Lastenverteilung   ergibt,   die hinzunehmen     für     den     belasteten     Ehepartner     auch     bei     angemessener Berücksichtigung   der   Belange   des   anderen   Ehepartners   und   seines   Vertrauens   in die   Geltung   der   getroffenen   Abrede   sowie   bei   verständiger   Würdigung   des   Wesens der Ehe unzumutbar ist. Hält   der   vertragliche Ausschluss   einer   Scheidungsfolge   der Ausübungskontrolle   nicht stand,   führt   dies   im   Rahmen   des   §   242   BGB   zwar   nicht   zur   Unwirksamkeit   des vereinbarten   Ausschlusses,   die   Berufung   darauf   ist   aber   missbräuchlich.   Es   erfolgt eine   sog.   ergänzende   Vertragsauslegung.   Das   Gericht   ordnet   die   Rechtsfolge   an, die   den   berechtigten   Belangen   beider   Beteiligter   in   der   nunmehr   eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt.

2. Sie haben noch keinen Ehevertrag geschlossen,

Sie sollen aber einen solchen schließen.

“Du,   um   die   Firma   steht   es   schlecht,   ich   habe   mich   da   mal   erkundigt,   was   wir tun   können,   damit   Du   nicht   für   die   Schulden   haftet.   Wir   sollten   zum   Notar gehen und Gütertrennung vereinbaren.” Und    schon    sind    beide    beim    Notar,    ein    Ehevertrag    wird    geschlossen, Gütertrennung    wird    vereinbart,    dann    wird    noch    vorgelesen,    dass    die Zugewinngemeinschaft     aufgehoben     ist     und     beide     Eheleute     auf     den Zugewinnausgleich     wechselseitig     verzichten,     und     zum     nachehelichen Unterhalt findet sich dann auch noch etwas, wenn man schon einmal dabei ist. Was er / sie eigentlich meinte, stellen Sie dann später fest: Du,    ich    habe    eine    Geliebte    /    einen    Geliebten    und    will    Dich    loswerden. Selbstverständlich   haftest   Du   in   der   Zugewinngemeinschaft   nicht   für   meine Schulden. Ich habe auch keine. Meine Firma läuft gut. Ich   will   aber   nur   Dich   loswerden,   nicht   das,   was   ich   mir   erarbeitet   habe.   Das will   ich   behalten   und   Du   sollst   davon   nichts   abbekommen.   Das   brauche   ich alles für meine/n neue/n Geliebte/n, damit ich ihr/ihm etwas bieten kann. Lass   uns   doch   bitte   zum   Notar   gehen   und   eine   Scheidungsfolgenvereinbarung abschließen, damit Du bei unserer Scheidung leer ausgehst. In   diesem   Fällen   können   wir   Ihnen   meistens   nur   noch   mit   einem   Taschentuch helfen.

Der Notar vertritt nicht Ihre Interessen!

“Er   ist   nicht   Vertreter   einer   Partei,   sondern   unabhängiger   und   unparteiischer Betreuer der Beteiligten.” (§14 BNotO) Der   Notar   achtet   nur   darauf,   dass   das,   was   Sie   vereinbaren,   gesetzlich (gerade noch) zulässig ist. Oft   hören   wir   von   Mandanten,   dass   die   Urkunden   einfach   nur   verlesen wurde,   vielfach   in   atemberaubender   Geschwindigkeit.   Zwar   findet   sich   in jeder   Notarurkunde   der   Textbaustein,   das   und   worüber   der   Notar   belehrt   hat, fragen   wir   dann   nach,   lautet   die   Standartantwort,   dass   über   das,   was   die einzelnen   Regelungen   bedeuten,   keine   Belehrung   stattfand   und   auch   nicht erklärt wurde, welche Regelung wie mit welcher Folge vom Gesetz abweicht. Wir Anwälte vertreten Ihre Interessen! (§ 3 BRAO) Wir   nehmen   uns   Ihrer   Interessen   an   -   professionell   und   mit   Leidenschaft, damit   Ihnen   nicht   vorenthalten   wird,   was   Ihnen   zusteht   oder   damit   Sie   nichts abgeben müssen, was dem anderem nicht zusteht.

Wenn ein Notartermin für einen Ehevertrag ansteht, lassen

Sie sich durch uns beraten.

Wir    prüfen    den    Notarentwurf    und    erläutern    Ihnen    im    Einzelnen,    was    welche Regelung zum Inhalt hat und welche Folgen die Regelungen für Sie haben. Wir   erarbeiten   mit   Ihnen   Ihre   Interessen   und   erarbeiten   einen   Gegenentwurf,   der Ihre Interessen berücksichtigt. Gerade   wenn   es   darum   geht,   dass   während   der   Ehe   Gütertrennung   vereinbart werden soll, ist höchste Vorsicht geboten. Der   Wertzuwachs   eines   Unternehmens   kann   während   der   Ehe   schnell   auf 500.000,00 EUR und mehr anwachsen. Gütertrennung    vereinbart,    wechselseitig    auf    Zugewinnausgleich    verzichtet, schon   haben   Sie   mit   Ihrer   Unterschrift   unter   den   Notarvertrag   Ihrem   Partner/in eine Mitgift von 250.000,00 EUR für die/den neue/n Geliebte/n gegeben.

Trennungsvereinbarungen

Die Trennung wirft bereits eine Vielzahl von rechtlichen Fragen auf. Dazu gehört zum Beispiel: wer die bisher gemeinsam bewohnte Wohnung weiter nutzen darf, wie der gemeinsame Hausrat aufzuteilen, wie das gemeinsame Vermögen zu behandeln ist, ob während des Trennungsjahres einer der beiden Ehegatten Anspruch auf Unterhalt hat, die Klärung des Unterhalts für gemeinsame Kinder, die Regelung des Umgangs

Was können wir für Sie tun?

Wir klären mit Ihnen Ihre persönliche Situation und was zu regeln ist. Wir erörtern mit Ihnen die Möglichkeiten, was wie geregelt werden kann. Wir verhandeln mit der Gegenseite. Wir schaffen Lösungen. Für Sie!
Janssen und Zerlin Rechtsanwälte und Fachanwälte Eheverträge Scheidungsfolgenvereinbarunen Trennungsfolgenvereinbarungen Andreas Janssen* - Rechtsanwalt                                 - Fachanwalt für Arbeitsrecht                                   - Fachanwalt für Familienrecht