Janssen und Zerlin Rechtsanwälte und Fachanwälte Andreas Janssen* - Rechtsanwalt                                 - Fachanwalt für Arbeitsrecht                                   - Fachanwalt für Familienrecht Düsseldorfer Tabelle Unterhaltleilinie OLG Naumburg
DÜSSELDORFER TABELLE  Stand: 01.01.2013 Downlaod Düsseldorfer Tabelle                              							 Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. A. Kindesunterhalt Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4)	Altersstufen in Jahren (§1612 a Abs. 1 BGB)	Prozentsatz				 Alle Beträge in Euro			0 - 5		6 - 11		12 - 17	ab 18		in %		Bedarfskontrollbetrag (Anm. 6) 1.	bis 1.500				317		364		426		488		100		800/1000	 2.	1.501	-	1.900			333		383		448		513		105		1.100		 3.	1.901	-	2.300			349		401		469		537		110		1.200	 4.	2.301	-	2.700			365		419		490		562		115		1.300	 5.	2.701	-	3.100			381		437		512		586		120		1.400	 6.	3.101	-	3.500			406		466		546		625		128		1.500	 7.	3.501	-	3.900			432		496		580		664		136		1.600	 8.	3.901	-	4.300			457		525		614		703		144		1.700	 9.	4.301	-	4.700			482		554		648		742		152		1.800	 10.	4.701	-	5.100			508		583		682		781		160		1.900	 	ab 5.101	nach den Umständen des Falles Anmerkungen: 1.	Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag; dieser ergibt sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anmerkungen. Bei einer größeren/ geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten - einschließlich des Ehegatten - ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, setzt sich der Vorrang der Kinder im Sinne von Anm. 5 Abs. 1 durch. Gegebenenfalls erfolgt zwischen den erstrangigen Unterhaltsberechtigten eine Mangelberechnung nach Abschnitt C. 2.	Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf in Euro gemäß § 1612 a BGB. Der Prozentsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Mindestbedarf (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des gerundeten Mindestbedarfs mit dem Prozentsatz errechneten Beträge sind entsprechend § 1612 a Abs. 2 S. 2 BGB aufgerundet. 3.	Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens - mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich - geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen. 4.	Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen. 5.	Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) -	gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern, -	gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 800 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.000 EUR. Hierin sind bis 360 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist. Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.200 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 450 EUR enthalten. 6.	Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichten unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen. 7.	Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle. Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 670 EUR. Hierin sind bis 280 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden. 8.	Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 90 EUR zu kürzen. 9.	In den Bedarfsbeträgen (Anmerkungen 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten. 10.	Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612 b BGB auf den Tabellenunterhalt (Bedarf) anzurechnen. B. Ehegattenunterhalt I.      Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder (§§ 1361, 1569, 1578, 1581 BGB): 1.   gegen einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen: a)  wenn der Berechtigte kein Einkommen hat: 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen; b)  wenn der Berechtigte ebenfalls Einkommen hat: 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; fürsonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz; c)   wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl gemäß §1577 Abs. 2 BGB; ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft: 2.   gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhalts-wie zu 1 a, b oder c, jedoch 50 %. pflichtigen (z. B. Rentner): II.	Fortgeltung früheren Rechts: 1.	Monatliche Unterhaltsrichtsätze des nach dem Ehegesetz berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder: a)	§§ 58, 59 EheG:	in der Regel wie I, b)	§ 60 EheG:	in der Regel 1/2 des Unterhalts zu I, c)	§ 61 EheG:	nach Billigkeit bis zu den Sätzen I. 2.	Bei Ehegatten, die vor dem 03.10.1990 in der früheren DDR geschieden worden sind, ist das DDR-FGB in Verbindung mit dem Einigungsvertrag zu berücksichtigen (Art. 234 § 5 EGBGB). III.	Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltspflichten gegenüber Kindern geprägt werden: Wie zu I bzw. II 1, jedoch wird grundsätzlich der Kindesunterhalt (Zahlbetrag; vgl. Anm. C und Anhang) vorab vom Nettoeinkommen abgezogen. IV.    Monatlicher Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten: unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig	1.100 EUR Hierin sind bis 400 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. V.     Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel: 1.	falls erwerbstätig:	1.000 EUR 2.	falls nicht erwerbstätig:	800 EUR VI.    1. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des von dem Unterhaltspflichtigen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: a) gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten	1.100 EUR b) gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern		1.200 EUR c) gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen	1 600 EUR 2. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: a) gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten	880 EUR  b) gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern	960 EUR c) gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen	1.280 EUR (vergl. Anm. D I) Anmerkung zu I-III: Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten Anmerkungen A. 3 und 4 - auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten - entsprechend. Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten. C. Mangelfälle Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen. Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht dem Zahlbetrag des Unterhaltspflichtigen. Dies ist der nach Anrechnung des Kindergeldes oder von Einkünften auf den Unterhaltsbedarf verbleibende Restbedarf. Beispiel: Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (M): 1.350 EUR. Unterhalt für drei unterhaltsberechtigte Kinder im Alter von 18 Jahren (K1), 7 Jahren (K2) und 5 Jahren (K3), Schüler, die bei der nicht unterhaltsberechtigten, den Kindern nicht barunterhaltspflichtigen Ehefrau und Mutter (F) leben. F bezieht das Kindergeld. Notwendiger Eigenbedarf des M:	1,000 EUR Verteilungsmasse:	1.350 EUR - 1.000 EUR =	350 EUR Summe der Einsatzbeträge der Unterhaltsberechtigten: 304 EUR (488 - 184) (K 1) + 272 EUR (364 - 92) (K 2) + 222 EUR (317 - 95) (K 3) = 798 EUR Unterhalt: K 1:	304 x 350 : 798 =	133,33 EUR K 2:	272 x 350 : 798 =	119,30 EUR K 3.	222. x 350 : 798 =	97,37 EUR  D. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615 l BGB I.	Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1.600 EUR (einschließlich 450 EUR Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens, bei Vorteilen des Zusammenlebens in der Regel 45 % des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.280 EUR (einschließlich 350 EUR Warmmiete). II.	Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 800 EUR. Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615 l, 1603 Abs. 1 BGB): unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 1.100 EUR. Hierin sind bis 400 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. E. Übergangsregelung Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO: Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt (Stand: 01.01.2008). Dieser ist für die jeweils maßgebliche Altersstufe gesondert zu bestimmen und auf eine Stelle nach dem Komma zu begrenzen (§ 36 Nr. 3 EGZPO). Der Prozentsatz wird auf der Grundlage der zum 01.01.2008 bestehenden Verhältnisse einmalig berechnet und bleibt auch bei späterem Wechsel in eine andere Altersstufe unverändert (BGH Urteil vom 18.04.12 - XII ZR 66/10 - FamRZ 2012, 1048). Der Bedarf ergibt sich aus der Multiplikation des neuen Prozentsatzes mit dem Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe und ist auf volle Euro aufzurunden (§ 1612a Abs. 2 S. 2 BGB). Der Zahlbetrag ergibt sich aus dem um das jeweils anteilige Kindergeld verminderten bzw. erhöhten Bedarf. Es sind vier Fallgestaltungen zu unterscheiden:  1.	Der Titel sieht die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes (für das 1. bis 3. Kind 77 EUR, ab dem 4. Kind 89,50 EUR) oder eine teilweise Anrechnung des Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 a EGZPO). (Bisheriger Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100	 Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe Beispiel für 1. Altersstufe (196 EUR + 77 EUR) x 100              279 EUR Zahlbetrag: 273 EUR - 77 EUR = 196 EUR 2.	Der Titel sieht die Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 b EGZPO). (Bisheriger Zahlbetrag - 1/2 Kindergeld) x 100 neu Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe Beispiel für 1. Altersstufe (273 EUR - 77 EUR) x 100 279 EUR Zahlbetrag: 196 EUR + 77 EUR = 273 EUR 3.    Der Titel sieht die Anrechnung des vollen Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 c EGZPO). (Zahlbetrag + 1/1 Kindergeld) x 100 Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe Beispiel für 2. Altersstufe (177 EUR + 154 EUR) x 100               322 EUR Zahlbetrag: 331 EUR  -  154 EUR = 177 EUR 4.   Der Titel sieht weder eine Anrechnung noch eine Hinzurechnung des Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 d EGZPO). (Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100       Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe Beispiel für 3. Altersstufe (329 EUR +77 EUR) x 100 365 EUR Zahlbetrag: 406 EUR  -  77 EUR = 329 EUR Anhang: Tabelle Zahlbeträge Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergebenden Zahlbeträge. Für das 1. und 2. Kind beträgt das Kindergeld derzeit 184 EUR, für das 3. Kind 190 EUR, ab dem 4. Kind 215 EUR.  1. und 2. Kind				0 - 5		6 - 11		12 - 17	ab 18		%	 1.	bis 1.500				225		272		334		304		100	 2.	1.501	-	1.900			241		291		356		329		105	 3.	1.901	-	2.300			257		309		377		353		110	 4.	2.301	-	2.700			273		327		398		378		115	 5.	2.701	-	3.100			289		345		420		402		120	 6.	3.101	-	3.500			314		374		454		441		128	 7.	3.501	-	3.900			340		404		488		480		136	 8.	3.901	-	4.300			365		433		522		519		144	 9.	4.301	-	4.700			390		462		556		558		152	 10.	4.701	-	5.100			416		491		590		597		160	 3. Kind					0 - 5		6 - 11		12 - 17	ab 18		%	 1.	bis 1.500				222		269		331		298		100	 2.	1.501	-	1.900			238		288		353		323		105	 3.	1.901	-	2.300			254		306		374		347		110	 4.	2.301	-	2.700			270		324		395		372		115	 5.	2.701	-	3.100			286		342		417		396		120	 6.	3.101	-	3.500			311		371		451		435		128	 7.	3.501	-	3.900			337		401		485		474		136	 8.	3.901	-	4.300			362		430		519		513		144	 9.	4.301	-	4.700			387		459		553		552		152	 10.	4.701	-	5.100			413		488		587		591		160	 Ab 4. Kind				0 - 5		6 - 11		12 - 17	ab 18		%	 1.	bis 1.500				209,50	256,50	318,50	273		100	 2.	1.501	-	1.900			225,50	275,50	340,50	298		105	 3.	1.901	-	2.300			241,50	293,50	361,50	322		110	 4.	2.301	-	2.700			257,50	311,50	382,50	347		115	 5.	2.701	-	3.100			273,50	329,50	404,50	371		120	 6.	3.101	-	3.500			298,50	358,50	438,50	410		128	 7.	3.501	-	3.900			324,50	388,50	472,50	449		136	 8.	3.901	-	4.300			349,50	417,50	506,50	488		144	 9.	4.301	-	4.700			374,50	446,50	540,50	527		152	 10.	4.701	-	5.100			400,50	475,50	574,50	566		160 = 111,2 %    365 EUR x 111,2 % = 405,88 EUR, aufgerundet 406 EUR = Prozentsatz neu = 102,7%    322 EUR * 102,7 % = 330,69 EUR, aufgerundet 331 EUR = Prozentsatz neu =Prozentsatz = 97,8 %  279 EUR x 97,8% = 272,86 EUR, aufgerundet 273 EUR = Prozentsatz neu

Unterhaltsleitlinien OLG Naumburg Stand 01.01.2013